[News] Onlinepetition gegen Internet-Zensur [UPDATE]

Der Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) hat eine Online Petition gegen die geplante Zensur der Internetausdrucker Politiker beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.

Pro Minute kommen derzeit etwa 10 Mitzeichner dazu. Wir haben derzeit einen Stand von rund 33.000 Zeichnern. Benötigt werden 50.000 bis zum 16.06.2009.

» Onlinepetition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Einige Links aus der Tagespresse:

» Die Zeit: Keine Allmacht für das BKA
» Süddeutsche Zeitung: Mitten am Rand
» TAZ: Stoppsymbol statt Kinderporno
» Golem.de: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
» c’t Magazin: Verschleierungstaktik
» Golem.de: FDP und Grüne gegen Netzzensur

Update May 06,2009: Die Petition wurde am Montag gestartet. Schon am ersten Tag hatte die Petition 14.000 Zeichner. Am Mittwoch-Mittag waren es bereits 33.000 Zeichner und heute am Donnerstag-Mittag schon 44.000 Zeichner. Die erforderlichen 50.000 Zeichner sollten wohl damit spätesten morgen vormittag geknackt sein. Damit wird sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen müssen.

Update May 09, 2009: Die magische Grenze von 50.000 wurden am gestrigen Freitag geknackt. Momentan sind es 62.000 Zeichner, die sich dem Überwachungsirrsinn widersetzen wollen. Wir gehen davon aus, dass sich 15% der oberen Bildungsschicht (ca 12 mio Menschen) dieses wunderbaren Landes namens Germanistan von der Petition angesprochen fühlen könnten.

Aufgrund der unterschiedlich ausgeprägten politischen Motivation der Zielgruppe, der zeitlichen Begrenzung der Petitionsanträge und der momentanen Entwicklung gehen wir von einem Ergebnis von rund 120.000 Zeichnern bis 16.06.2009 aus (ca 0,2% der Gesamtbevölkerung). Das sind noch sieben Wochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wieviele Leute schätzt Ihr werden noch mitmachen bei der Petition?
  • Kennt jemand die genaue Anzahl der Wahlberechtigten in Deutschland?
  • Wie hoch war die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der letzten Bundestagswahl?

6 thoughts on “[News] Onlinepetition gegen Internet-Zensur [UPDATE]

  1. KanzlerSchroeder.de

    Mitten im Land der Dichter und Denker, am ICE-Bahnhof der Republik, entdeckte das Bundespresseamt ein provinzielles Tagesschau-Bild. Dieses Optiksignal war kein wahrer Kanzler, sondern nur die Liniendarstellung eines zeitlich begrenzten Kanzlers im Fernsehen eines Unionsbuergers in der Deutschen Provinz. Auf der Grundlage des ungesetzlichen “Domainrechtes” liess ein Rechtkreativer der Bundesregierung eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gesetzlos abstempeln. Dem Unionsbuerger wurden 6 Monate Gefängnis für seine Internetdichtung versprochen. Ihm wurde verboten, sein unabhängiges Bild “reserviert und/oder konnektiert” zu halten. Gegen diesen undemokratische Beschluss wurde im Geist der Bürgerrechtsdeklaration widerstanden. Nach einem geistreichen Disput vorm Landgericht Berlin vertrugen sich sich die Parteien auf der übernationalen Grundlage der Europäischen Charta der Grundrechten .

    Das Bundespresseamt der Bundesregierung versprach Wahlleiter.de, Unionsbuerger.de, Praesidentin.de, nicht zu belegen.

    Moral dieser Leitkulturellen Uchronie

    OHNE AUTORITÄT KEIN RECHT !

  2. Beachball

    Back on topic:
    THX für den Hinweis, soeben mitpetitioniert. Petitionieren ist eben auch schöner als Partitionieren ;-)

  3. stasi 2.0 Post author

    Ich denke sogar, dass 150.000 – 200.000 Zeichner realistisch sind. Wir haben in fünf Tagen 50.000 Zeichner gehabt. Gesamtdauer sind wohl sechs Wochen (=42 Tage). Bei sich verringernder effektiver Teilnahme scheinen meinen Zahlen noch im Rahmen zu liegen. Unter der Voraussetzung gleichbleibender Teilnahme über den gesamten Zeitraum wären sogar 500.000 Zeichner denkbar. Was großartig wäre und auch den Politikern qua effektiver Teilnahme ein Lichtlein aufgehen lassen sollte.

  4. Pingback: [News] Aufzeichnung der Bundestagsdebatte über Zensur

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